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Beschluss der Ministerprsidentenkonferenz vom 9.1.1991

05-10-2007 [ MI Niedersachsen ]

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 9. Januar 1991 in Bonn

E r g e b n i s p r o t o k o l l

TOP 3 Einwanderung sowjetischer Juden in die Bundesrepublik Deutschland

Bundesminister Schäuble berichtet über den derzeitigen Sachstand unter besonderer Berücksichtigung der Auffassung des Zentralrates der Juden in Deutschland sowie des Staates Israel.

Nach kurzer Debatte zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministern Genscher und Schäuble, dem Ministerpräsidenten des vorsitzführenden Landes sowie den Ministerpräsidenten Rau und Späth wird zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern Einvernehmen hergestellt, dass die Einreise von Juden aus der Sowjetunion - ohne zahlenmäßige Begrenzung - auch in Zukunft aufgrund von Einzelfallentscheidungen in entsprechender Anwendung des "Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge" ermöglicht wird. Die Einzelfallentscheidungen sollen großzügig gehandhabt werden, wobei Fälle von Familienzusammenführung und sonstige Härtefälle im Vordergrund stehen sollen und auch der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland eine Rolle spielen soll. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll so gestaltet werden, dass auch in Zukunft die Einreise sowjetischer Auswanderer in einem für Bund und Länder insgesamt zumutbaren Maß ermöglicht wird. Die Verteilung auf die einzelnen Länder soll grundsätzlich entsprechend dem "Königsteiner Schlüssel" erfolgen; Mehraufnahmen durch einzelne Länder sollen nicht ausgeschlossen sein.

Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Schäuble in Zusammenarbeit mit den Ländern entsprechend tätig zu werden.

MI Niedersachsen

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